Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den Kommunalwahlen war die Verkehrssituation laut Umfragen das Thema, dass die Wählerinnen und Wähler am meisten bewegte. Als Wahlkämpfende haben Sie alle sich dazu positioniert und nicht wenige von Ihnen haben damit geworben, eine Verkehrswende in Köln herbeiführen zu wollen.

Unsere Aktionsgemeinschaft hat Sie im Wahlkampf mit einem detaillierten Aufruf für die „Kölner Verkehrswende jetzt!“ begleitet und dafür die Unterstützung von 20 Kölner Organisationen erhalten. Auch unter Corona-Bedingungen ist es gelungen, mit einer darauf beruhenden Petition fast 9.000 Unterschriften zu sammeln.

Nun liegt die Kommunalwahl vier Monate zurück und Ihr verkehrspolitischer Elan scheint bereits stark nachgelassen zu haben. Insbesondere die veröffentlichten Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von CDU, Grünen und Volt scheinen uns ein Alarmsignal, dass die Versprechungen der Wahlprogramme für eine „klimaneutrale Mobilität“ (Grüne),  für eine „echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt“ (Volt) und eine baldige Investition in den Ausbau des Schienennetzes zur Verlängerung der Linien 3, 5 und 7 (CDU), in weite Ferne gerückt sind.

Von der Verwaltung werden die Pläne für einen U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse vorangetrieben, die statt eine Verkehrswende einzuleiten, Köln zur Dauerbaustelle machen würden. Dies passiert ungeachtet möglicher neuer Ratsmehrheiten. Und das neue „Ratsbündnis“ hat dazu – anders als noch die Wahlaussagen von Grünen und Volt – anscheinend nichts zu sagen.

Aber auch die übrigen im Rat vertretenen demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf für verkehrspolitische Verbesserungen bis hin zur Verkehrswende verpflichtet. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dies auch in entsprechende Initiativen im Rat umsetzen, ungeachtet der Versuche, Sie in eine Art „Opposition“ zu drängen, die die Kommunalverfassung so eigentlich nicht kennt.

Wir möchten Sie alle auffordern, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verkehrswende und auch Ihre eigenen Versprechen aus dem Wahlkampf ernst zu nehmen und nun endlich die aus so vielen Gründen so dringende Verkehrswende in Köln in Angriff nehmen.

Und wir versichern Ihnen, dass wir Sie mit zivilgesellschaftlichem Engagement kritisch begleiten und an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern werden.

Mit freundlichem Gruß

Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende

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Einspruch der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende gegen die Vergabevorlage des Verkehrsdezernats vom 15.12.2020 zur Ausschreibung eines „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“

Die Aktionsgemeinschaft fordert die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen auf, den Vergabeprozess, bei dem die Abgabe der Angebote bereits auf den 27.1.2021 terminiert ist, zu stoppen und die Verwaltungsvorlage zu verwerfen.

Das Vorgehen der Verwaltung stellt einen Angriff auf die Kommunikationskultur zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft in Köln dar; wir kennen keine Vorlage, die derart unverantwortlich mit Bürgerbeteiligungsprozessen und Dialogen zwischen Rathaus und Bürgerinitiativen umgeht.

Der Kölner Rat hat im Dez.2018 einen Doppelbeschluss gefasst, nach dem die Verwaltung vorbereitende Klärungen und Planungen für zwei ganz unterschiedliche Entwicklungen der OstWestAchse betreiben soll, bevor über die Grundsatzfrage entschieden wird:

• Für eine großräumige Tunnellösung, für die alle Experten einen Planungs- und Bauzeitraum von 2-3 Jahrzehnten annehmen, und alternativ
• Für oberirdische Verbesserungen von Verkehrsführung, Gestaltung der öffentlichen Räume und Verbesserungen der Querungsbereiche, die kurzfristig begonnen und in absehbarer Zeit auch durchgeführt werden könnten.

Nun will die Verwaltung einen Auftrag über ca. 1,5 Mio.€ vergeben, der über eine Laufzeit von 16 Jahren laufen soll. Begründung laut Vorlage: “Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich bereits variantenspezifische Interessen gebildet haben, deren Moderation bedeutend für den Projekterfolg sind. Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen… von Mitte 2021 bis Ende 2037 erforderlich“. Weiter heißt es später in der Vorlage: „Den Beteiligten soll das Verständnis für einzelne Planungs- und Bauprozesse nähergebracht und die Akzeptanz erhöht werden. Die Kommunikation soll zudem erreichen, dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“  Ferner behält der Auftraggeber sich vor, vorrangig Bewerber zu berücksichtigen, die „Leistungen insbesondere im Bereich der Erstellung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie bei Großprojekten der öffentlichen Hand“ nachweisen können.

Es ist klar: hier soll eine „Propganda-Agentur“ als Instrument der Schwächung und Ausschaltung derjenigen Initiativen in Köln eingesetzt  (und von den Steuerzahlern bezahlt) werden, die das Großprojekt Tunnel OstWestAchse ablehnen und eine kurzfristige Verkehrswende und klimagerechte Stadtgestaltung wollen. Die Verwaltung betrachtet dieses von den Ratspolitikern immer wieder gelobte und gewünschte bürgerschaftliche Engagement als lästiges „Störfeuer“ und will die „Grundsatzdiskussion“ über ihre völlig überholte Verkehrspolitik unterdrücken.

Dieser unerhörte Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Fehlentwicklungen in der Kölner Politik- und Verwaltungsstruktur „grundsätzlich“ angepackt und korrigiert werden müssen. Auch hierzu hat die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende bereits Anregungen gegeben. Wir erwarten von der derzeitigen politischen Führung der Stadt eine Zurücknahme der Vorlage, eine Initiative zur Reorganisation der Verwaltung und konstruktive Kommunikation mit den vielen fachlich und emotional für ein besseres Köln Engagierten der Zivilgesellschaft.

Offener Brief hier zum runterladen

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Übergabe der Petition „Ett weed Zick – mer sin su wigg – Kölner Verkehrswende jetzt!“ an Oberbürgermeisterin Reker

Freundlich empfing Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 25.05.21 Annetraut Grose und Fiete Saß von der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende im Rathaus und nahm die 9.217 Unterschriften unter die Petition „Ett weed Zick, mer sin su wigg – Kölner Verkehrswende jetzt!“ entgegen. Die Petition wird auch von 20 großen und kleinen Organisationen in Köln unterstützt.

Die beiden Aktiven verwiesen auf die wachsende Ungeduld der Bürger*innen und Bürger in Köln mit dem schleppenden Einstieg in die Verkehrswende. Dies bringt die Petition unmissverständlich zum Ausdruck:

• „Wir wollen eine KVB, die pünktlich, zuverlässig, barrierefrei und preiswertist, und die auch die Außenbezirkean das Kölner Schienennetz anschließt.
  • Wir wollen sichere Radwege und Fahrradstraßen, die sich vernetzt durch die ganze Stadt ziehen.
  • Wir wollen autofreie Bereiche in der Innenstadt und in den Veedeln.
  • Wir wollen bis 2030 eine klimagerechte Mobilität in der Stadt.“

Es geht um die Lebensqualität in der Stadt und eine klimagerechte Verkehrspolitik.

Frau Reker begrüßte „das Engagement der vielen Initiativen und Verbände mit der Aktionsgemeinschaft Verkehrswende“. In ihrem Statement konnte sie sich inzwischen für die Ost-West-Achse sowohl eine ober- wie unterirdische Lösung vorstellen. In der Vergangenheit plädierte Frau Reker stets für die besonders aufwändige und teure unterirdische Lösung. Wir hoffen das so interpretieren zu dürfen, dass sie sich angesichts des öffentlichen Drucks für die viel schneller verfügbare und kostengünstigere oberirdische Lösung und der Ergebnisse der Kommunalwahl von früheren Festlegungen lösen möchte. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wir vermissen verkehrspolitischen Schwung und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis

Die Petition hat den Ruf vieler Kölner*innen in den Kommunalwahlkampf 2020 und in die Politik getragen. Nun wollen die Unterzeichner*innen die im Stadtrat eindeutig gestärkten Kräfte, die für eine wirksame und na

chhaltige Verkehrswende eintreten, deutlich an ihre Forderungen erinnern und konsequentes Handeln von Politik und Verwaltung einfordern. Kurz: Wir vermissen die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis, den frischen Schwung, die neue Orientierung. Mit Lippenbekenntnissen („Wir wollen doch alle die Verkehrswende“) lassen sich die Bürger*innen nicht mehr abspeisen.

• Die Prioritäten in der Kölner Verkehrs-, Planungs- und Klimapolitik müssen sich ändern. Viele Verbesserungen sind kurzfristig machbar und finanzierbar, sie sollen in dieser Ratsperiode erreicht werden, und viele gute Vorarbeiten schlummern in den Schubladen. Frau Helm benennt dazu beispielhaft einige potentielle Erfolgsprojekte. Die Aktionsgemeinschaft bezieht  sich dabei auf den Themenkanon des „Aufruf Kölner Verkehrs-wende Jetzt!“, der schon vorgestellt wurde. Dort wird als Signalprojekt für die Kölner Verkehrswende die neue Konzeption für die OstWest-Promenade benannt, die die D-Gruppe erarbeitet hat und die Prof. Coersmeyer in ähnlicher Form wünscht, wobei er allerdings den UBahnbau als Voraussetzung sieht; eine Antwort der D-Gruppe darauf ist hier als Anlage beigefügt.
• Statt unfinanzierbarer langfristiger Großprojekte sollen zügig viele Schritte unternommen werden zur Verbesserung der Lebenssituation der Kölnerinnen und Kölner im Verkehr und in öffentlichen Räumen, die die Fachwelt fordert und die andere Vorbildstädte schon längst realisieren. Wir wollen“jetzt“, also in dieser Ratsperiode,  für alle (und fürs Klima) schnelle Verbesserungen erleben; die Caecilienstraße und die Hahnenstraße samt dem eingebundenen Neumarkt  sollen eine gestalterisch aufgewertete urbane Flaniermeile (OstWestPromenade, Konzept der D-Gruppe) werden, und zwar jetzt und nicht in 20-30 Jahren nach der Realisierung  eines weiteren Großtunnelprojekts. Auch wir möchten Barbarossa- und Ebertplatz nutzerfreundlich und klimagerecht gestaltet erleben, aber bitte bald und nicht nach weiteren Tunnelprojekten!
• Das planerische Verwaltungshandeln muss  integrativer organisiert und auf die Verkehrswende ausgerichtet werden. Wir brauchen stadtweite Entsiegelungsprogramme für bisherige durch den Kfz-Verkehr genutzte Flächen, überall innerorts Tempo 30, überall verbesserte Aufenthalts- und Wegeflächen für Fußgänger und Radfahrende, an vielen Stellen Verbesserungen der KVB-Infrastruktur, usw. Umwelt-, Grünflächen-, Straßenbau- und Stadtplanungsämter müssen diese Lösungen gemeinsam wollen und ausarbeiten. Viele in den Dienststellen und in den Parteien würden gerne daran mitarbeiten; die bisherige Blockade ist eine von oben nach unten wirkende, sie ist ideologisch und nicht fachlich begründet (schlankgesparte öffentliche Haushalte, autoorientierte Lebenshaltungen, Negierung von ernsthaften sozialen und klimatischen Krisen, Zuständigkeits- statt Problemlösungsdenken). Und: es gibt so viele gute Vorarbeiten für fortschrittliche Lösungen auch in Köln.

Jetzt mit der Verkehrswende beginnen! – Konkrete Handlungsmöglichkeiten der Stadt

Die Verwaltung sitzt auf einem Nibelungenschatz sehr tauglicher, wenn auch  aktualisierungsbedürftiger Planungen. So harren z.B. die Neusser Straße und die Berrenrather Straße seit Jahren, ja Jahrzehnten ihrer Umgestaltung. Die würde in den Stadtteilzentren so vielen Menschen, meist zu Fuß und mit dem Rad unterwegs, das Leben erleichtern. Kreisverkehre werden beschlossen, aber ihrem Bau von der Verwaltung immer neue Hürden in den Weg gelegt.

Der städtebauliche Masterplan für die Innenstadt hat vor über 10 Jahren einen kräftigen Impuls gegeben. In acht Innenstadtforen wurden Projekte öffentlich diskutiert. Aber wer kennt heute noch die 2012 beschlossene Leitlinie Kölner Ringe? Von drei sehr angesehenen Büros gibt es brauchbare Vorstellungen zur Neugestaltung der Ringe, wobei die Gestaltung der die Plätze verbindenden Straßenteile, der Ebertplatz und der Barbarossaplatz mit Salierring Priorität bekamen. Schotterbette für die Bahn haben im innerstädtischen Bereich nichts verloren. Längst ist beschlossen, dass sie am Salierring oder in der Cäcilienstraße durch Rasen- oder Pflastergleise ersetzt werden sollen. Doch scheint es den Rat nicht zu stören, dass diese Beschlüsse schlicht nicht umgesetzt werden.

Am Barbarossaplatz ist ein Muster erkennbar. Statt beherzt die Gestaltung auf der Grundlage der städtebaulichen Vorüberlegungen anzugehen, werden Verkehrsgutachten, mit unhinterfragten Vorgaben (faktisch, dass der Autoverkehr nicht oder kaum reduziert werden soll) erstellt und als Krönung die Frage nach der U-Bahnlösungen gestellt. Damit ist das Ganze für ein weiteres Jahrzehnt blockiert.

Das Signalprojekt unserer Aktionsgemeinschaft ist die Verwandlung der Ost-West-Achse in eine Promenade.

Einen sympathischen Vorschlag hat Ulrich Coersmeier im Stadtanzeiger Mitte Mai vorgestellt. Er möchte, dass auf der Ost-West-Achse eine Promenade angelegt wird. Leider, so schreibt er, wird er diese wohl nicht mehr erleben, denn sein Vorschlag setzt voraus, dass dort in der Innenstadt eine U-Bahn gebaut wird. Nicht nur Coersmeier, 1941 geboren, wird die Realisierung einer Promenade für Fuß- und Rad auf der heutigen Stadtbahntrasse nicht mehr erleben. Das wird auch vielen um Jahre Jüngeren so gehen angesichts der erfahrungsgemäß erforderlichen rund 20 Jahre dauernden Planungs- und Bauzeit für die U-Bahnstrecke.

Für alle, die nicht so lange warten wollen, gibt es eine realistische Perspektive. Die D-Gruppe, eine Initiative von Stadtentwicklungsplanern aus verschiedenen Disziplinen, die meisten von ihnen waren einmal bei der Stadt Köln tätig, hat bereits vor zwei Jahren eine Promenade auf der Ost-West-Achse vorgeschlagen. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung des Verkehrs wandeln muss, soll die Innenstadt sich weiter vital und klimafreundlich entwickeln können. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die drastische Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Auto. Da der Durchgangsverkehr der KFZ auf der Ost-West-Achse rund die Hälfte ausmacht, würden mit seiner Herausnahme rund die Hälfte der Fahrbahnflächen für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Man kann dann die Stadtbahn (auf einem Rasen- bzw. Pflastergleis erhalten) und – so der Vorschlag der D-Gruppe – die auf der Nordseite (zur Schildergasse bzw. Mittelstraße hin) gelegenen Fahrbahnflächen in eine Promenade fürs zu Fuß gehen und Fahrradfahren verwandeln.

Da die Stadtbahnstrecke auf der Ost-West-Achse ohnehin ertüchtigt und ihre Fahrgastkapazität erhöht werden muss, egal ob auf Dauer oder nur als Zwischenschritt für die Jahrzehnte bis zur Realisierung der U-Bahn, bietet sie kein Argument, um nicht jetzt den Stadtraum im Sinne der Klimafreundlichkeit und der Verkehrswende zu gestalten. Die Bündelung des Autoverkehrs auf der Südseite und die Promenade auf der Nordseite der Cäcilien- und Hahnstraße können sich gut mit einer autofreien Nordseite des Neumarkts verbinden.  Im digitalen Archiv der Stadt Kölnischen Internetseite liegen Pläne des Hamburger Landschaftsarchitekturbüros WES, die schon als Entwurfsgrundlage dafür taugen. Die Stadt, Politik und Verwaltung, muss sie nur in die Hand nehmen und verwirklichen. Dann könnte es vielleicht sogar noch klappen, dass Ulrich Coersmeier diese nur etwas anders liegende Promenade nutzt.

Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende im Bundestagswahlkampf

Die Aktionsgemeinschaft wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf mit der Bedeutung der Bundes-Verkehrspolitik für die Lösung unserer Stadtverkehrsprobleme befassen und dazu im August im Wandelwerk zwei Online- und Präsenz-Diskussionsrunden mit Bundestagskandidatinnen veranstalten. Dabei wird der Autobahnausbau um Köln herum an den vier bekannten Großbaustellen thematisiert, der die Verkehrsbelastung auch in der Stadt weiter steigern und die Konflikte mit den durchschnittenen Siedlungs- und Naturräumen verschärfen wird. Es wird auch zu diskutieren sein, wo die geltenden Bundesregeln zur Straßenverkehrsordnung und zur Verkehrswegefinanzierung durch den neuen Bundestag zu ändern sind, wenn die Verkehrswende und die Klimaziele in Deutschland erreicht werden sollen. Mit dabei sein werden Fachverbände und Bürgerinitiativen.

Wo steht Köln mit der Verkehrswende, ein Jahr nach der Kommunalwahl?

Wo steht Köln bei der Verkehrswende, ein Jahr nach der Kommunalwahl? Welche Pläne gibt es, um die Verkehrswende in den restlichen vier Jahren des Stadtrates entscheidend voran zu bringen? Wird Verkehrsgestaltung mit Klima- und Gesundheitspolitik zusammen gedacht? Plant Köln zeitgemäß, um einen sozial gerechten und umweltfreundlichen Wandel von Mobilität hervorzubringen? Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hinterfragen im Gespräch mit Mitgliedern des Stadtrats den verkehrspolitischen Kurs des Mehrheitsbündnisses im Rathaus. Die Veranstaltung findet am 20.10. im Forum der VHS (vorbehaltlich Corona) in Kooperation mit der Volkshochschule statt. Moderation: Frank Deja

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Was sagen die OB-KandidatInnen zur Kölner Verkehrswende?

Mit

Jörg Detjen (LINKE)

Nicolin Gabrysch (Klimafreunde)

Andreas Kossiski (SPD)

Henriette Reker (Oberbürgermeisterin und Kandidatin von CDU und Grünen)

Moderation Frank Deja

Die Diskussion fand am 05.09.2020 mit 120 Teilnehmenden im Bürgerzentrum Altenberger Hof in Nippes sowie 240 Gästen im Internet-Streaming statt.

Wir bedanken uns bei den OB-KandidatInnen, bei dem Moderator Frank Deja, dem Bürgerzentrum Altenberger Hof, dem Grafikdesigner Wolfgang Scheible. bei IT Kollektiv, Barbarossafilm und Radkomm sowie den Kameraleuten für den Livestream, den OrganisatorInnen und zahlreichen HelferInnen der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende und dem Publikum im Saal und vor dem Bildschirm.

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