Vergabeskandal im Verkehrsdezernat

Offener Brief der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende an die Kölner Ratspolitik und Medien

Einspruch der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende gegen die Vergabevorlage des Verkehrsdezernats vom 15.12.2020 zur Ausschreibung eines „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“

Die Aktionsgemeinschaft fordert die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen auf, den Vergabeprozess, bei dem die Abgabe der Angebote bereits auf den 27.1.2021 terminiert ist, zu stoppen und die Verwaltungsvorlage zu verwerfen.

Das Vorgehen der Verwaltung stellt einen Angriff auf die Kommunikationskultur zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft in Köln dar; wir kennen keine Vorlage, die derart unverantwortlich mit Bürgerbeteiligungsprozessen und Dialogen zwischen Rathaus und Bürgerinitiativen umgeht.

Der Kölner Rat hat im Dez.2018 einen Doppelbeschluss gefasst, nach dem die Verwaltung vorbereitende Klärungen und Planungen für zwei ganz unterschiedliche Entwicklungen der OstWestAchse betreiben soll, bevor über die Grundsatzfrage entschieden wird:

  • Für eine großräumige Tunnellösung, für die alle Experten einen Planungs- und Bauzeitraum von 2-3 Jahrzehnten annehmen, und alternativ
  • Für oberirdische Verbesserungen von Verkehrsführung, Gestaltung der öffentlichen Räume und Verbesserungen der Querungsbereiche, die kurzfristig begonnen und in absehbarer Zeit auch durchgeführt werden könnten.

Nun will die Verwaltung einen Auftrag über ca. 1,5 Mio.€ vergeben, der über eine Laufzeit von 16 Jahren laufen soll. Begründung laut Vorlage: “Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich bereits variantenspezifische Interessen gebildet haben, deren Moderation bedeutend für den Projekterfolg sind. Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen… von Mitte 2021 bis Ende 2037 erforderlich“. Weiter heißt es später in der Vorlage: „Den Beteiligten soll das Verständnis für einzelne Planungs- und Bauprozesse nähergebracht und die Akzeptanz erhöht werden. Die Kommunikation soll zudem erreichen, dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“  Ferner behält der Auftraggeber sich vor, vorrangig Bewerber zu berücksichtigen, die „Leistungen insbesondere im Bereich der Erstellung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie bei Großprojekten der öffentlichen Hand“ nachweisen können.

Es ist klar: hier soll eine „Propganda-Agentur“ als Instrument der Schwächung und Ausschaltung derjenigen Initiativen in Köln eingesetzt  (und von den Steuerzahlern bezahlt) werden, die das Großprojekt Tunnel OstWestAchse ablehnen und eine kurzfristige Verkehrswende und klimagerechte Stadtgestaltung wollen. Die Verwaltung betrachtet dieses von den Ratspolitikern immer wieder gelobte und gewünschte bürgerschaftliche Engagement als lästiges „Störfeuer“ und will die „Grundsatzdiskussion“ über ihre völlig überholte Verkehrspolitik unterdrücken.

Dieser unerhörte Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Fehlentwicklungen in der Kölner Politik- und Verwaltungsstruktur „grundsätzlich“ angepackt und korrigiert werden müssen. Auch hierzu hat die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende bereits Anregungen gegeben. Wir erwarten von der derzeitigen politischen Führung der Stadt eine Zurücknahme der Vorlage, eine Initiative zur Reorganisation der Verwaltung und konstruktive Kommunikation mit den vielen fachlich und emotional für ein besseres Köln Engagierten der Zivilgesellschaft.

Offener Brief hier zum runterladen

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