Klimagerechte Mobilität | Sichere Radwege und Fahrradstraßen | Autofreie Bereiche in Innenstadt und Veedeln | Gute Anbindung der Außenbezirke| Die KVB - zuverlässig, preiswert, barrierefrei

Die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende kämpft für eine menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Verkehrspolitik, die sich überall in der Stadt schon in wenigen Jahren positiv bemerkbar macht

Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Ratsgruppen der demokratischen Parteien, deren Vertreter*innen im Verkehrsausschuss und die Vorsitzenden der im Rat vertretenen demokratischen Parteien

Verkehrswende in Köln – wann geht es los?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den Kommunalwahlen war die Verkehrssituation laut Umfragen das Thema, dass die Wählerinnen und Wähler am meisten bewegte. Als Wahlkämpfende haben Sie alle sich dazu positioniert und nicht wenige von Ihnen haben damit geworben, eine Verkehrswende in Köln herbeiführen zu wollen.

Unsere Aktionsgemeinschaft hat Sie im Wahlkampf mit einem detaillierten Aufruf für die „Kölner Verkehrswende jetzt!“ begleitet und dafür die Unterstützung von 20 Kölner Organisationen erhalten. Auch unter Corona-Bedingungen ist es gelungen, mit einer darauf beruhenden Petition fast 9.000 Unterschriften zu sammeln.

Nun liegt die Kommunalwahl vier Monate zurück und Ihr verkehrspolitischer Elan scheint bereits stark nachgelassen zu haben. Insbesondere die veröffentlichten Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von CDU, Grünen und Volt scheinen uns ein Alarmsignal, dass die Versprechungen der Wahlprogramme für eine „klimaneutrale Mobilität“ (Grüne),  für eine „echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt“ (Volt) und eine baldige Investition in den Ausbau des Schienennetzes zur Verlängerung der Linien 3, 5 und 7 (CDU), in weite Ferne gerückt sind.

Von der Verwaltung werden die Pläne für einen U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse vorangetrieben, die statt eine Verkehrswende einzuleiten, Köln zur Dauerbaustelle machen würden. Dies passiert ungeachtet möglicher neuer Ratsmehrheiten. Und das neue „Ratsbündnis“ hat dazu – anders als noch die Wahlaussagen von Grünen und Volt – anscheinend nichts zu sagen.

Aber auch die übrigen im Rat vertretenen demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf für verkehrspolitische Verbesserungen bis hin zur Verkehrswende verpflichtet. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dies auch in entsprechende Initiativen im Rat umsetzen, ungeachtet der Versuche, Sie in eine Art „Opposition“ zu drängen, die die Kommunalverfassung so eigentlich nicht kennt.

Wir möchten Sie alle auffordern, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verkehrswende und auch Ihre eigenen Versprechen aus dem Wahlkampf ernst zu nehmen und nun endlich die aus so vielen Gründen so dringende Verkehrswende in Köln in Angriff nehmen.

Und wir versichern Ihnen, dass wir Sie mit zivilgesellschaftlichem Engagement kritisch begleiten und an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern werden.

Mit freundlichem Gruß

Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende

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Offener Brief der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende an die Kölner Ratspolitik und Medien

Vergabeskandal im Verkehrsdezernat

Einspruch der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende gegen die Vergabevorlage des Verkehrsdezernats vom 15.12.2020 zur Ausschreibung eines „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“

Die Aktionsgemeinschaft fordert die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen auf, den Vergabeprozess, bei dem die Abgabe der Angebote bereits auf den 27.1.2021 terminiert ist, zu stoppen und die Verwaltungsvorlage zu verwerfen.

Das Vorgehen der Verwaltung stellt einen Angriff auf die Kommunikationskultur zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft in Köln dar; wir kennen keine Vorlage, die derart unverantwortlich mit Bürgerbeteiligungsprozessen und Dialogen zwischen Rathaus und Bürgerinitiativen umgeht.

Der Kölner Rat hat im Dez.2018 einen Doppelbeschluss gefasst, nach dem die Verwaltung vorbereitende Klärungen und Planungen für zwei ganz unterschiedliche Entwicklungen der OstWestAchse betreiben soll, bevor über die Grundsatzfrage entschieden wird:

  • Für eine großräumige Tunnellösung, für die alle Experten einen Planungs- und Bauzeitraum von 2-3 Jahrzehnten annehmen, und alternativ
  • Für oberirdische Verbesserungen von Verkehrsführung, Gestaltung der öffentlichen Räume und Verbesserungen der Querungsbereiche, die kurzfristig begonnen und in absehbarer Zeit auch durchgeführt werden könnten.

Nun will die Verwaltung einen Auftrag über ca. 1,5 Mio.€ vergeben, der über eine Laufzeit von 16 Jahren laufen soll. Begründung laut Vorlage: “Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich bereits variantenspezifische Interessen gebildet haben, deren Moderation bedeutend für den Projekterfolg sind. Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen… von Mitte 2021 bis Ende 2037 erforderlich“. Weiter heißt es später in der Vorlage: „Den Beteiligten soll das Verständnis für einzelne Planungs- und Bauprozesse nähergebracht und die Akzeptanz erhöht werden. Die Kommunikation soll zudem erreichen, dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“  Ferner behält der Auftraggeber sich vor, vorrangig Bewerber zu berücksichtigen, die „Leistungen insbesondere im Bereich der Erstellung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie bei Großprojekten der öffentlichen Hand“ nachweisen können.

Es ist klar: hier soll eine „Propganda-Agentur“ als Instrument der Schwächung und Ausschaltung derjenigen Initiativen in Köln eingesetzt  (und von den Steuerzahlern bezahlt) werden, die das Großprojekt Tunnel OstWestAchse ablehnen und eine kurzfristige Verkehrswende und klimagerechte Stadtgestaltung wollen. Die Verwaltung betrachtet dieses von den Ratspolitikern immer wieder gelobte und gewünschte bürgerschaftliche Engagement als lästiges „Störfeuer“ und will die „Grundsatzdiskussion“ über ihre völlig überholte Verkehrspolitik unterdrücken.

Dieser unerhörte Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Fehlentwicklungen in der Kölner Politik- und Verwaltungsstruktur „grundsätzlich“ angepackt und korrigiert werden müssen. Auch hierzu hat die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende bereits Anregungen gegeben. Wir erwarten von der derzeitigen politischen Führung der Stadt eine Zurücknahme der Vorlage, eine Initiative zur Reorganisation der Verwaltung und konstruktive Kommunikation mit den vielen fachlich und emotional für ein besseres Köln Engagierten der Zivilgesellschaft.

Offener Brief hier zum runterladen

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Unsere Petition

Das Auto mal stehen lassen und mit KVB und S-Bahn zur Arbeit oder zum Shoppen? Mit dem Fahrrad schnell und sicher durch die Stadt? Zu Fuß durch Straßen spazieren, in denen wieder Platz ist für spielende Kinder und Blumen und Bäume, weil dort Autos nicht mehr den ganzen Platz einnehmen?
Wir sind bereit für eine Stadt, die für die Menschen da ist, für eine lebenswerte und klimagerechte Stadt:

• Wir wollen eine KVB, die pünktlich, zuverlässig, barrierefrei und preiswert ist, und die auch die Außenbezirke an das Kölner Schienennetz anschließt.
• Wir wollen sichere Radwege und Fahrradstraßen, die sich vernetzt durch die ganze Stadt ziehen.
• Wir wollen autofreie Bereiche in der Innenstadt und in den Veedeln.
• Wir wollen bis 2030 eine klimagerechte Mobilität in der Stadt.
• Und wir wollen wissen, was davon wollen Sie bis 2025 konkret erreichen?

Oberbürgermeister*In, Rat und Verwaltung: Läjt endlich los, et weed Zig! Fangen Sie jetzt an und investieren Sie in die Zukunft Kölns! Aber lassen Sie die Finger von neuen U-Bahn-Tunneln! Köln braucht keine neue Mega-Baustelle, die alle Mittel verschlingt, sondern eine menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Verkehrspolitik, die sich überall in der Stadt schon in wenigen Jahren positiv bemerkbar macht.

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Woanders ist die Verkehrswende schon unterwegs - was kann Köln lernen?

Oben bleiben - Für eine Ost-West-Promenade vom Heumarkt bis zum Rudolph-Platz

Am 13.09.2020 ist Kommunalwahl. Über die Verkehrswende wird in der Kölner Politik viel geredet und wenig getan. Was haben die Parteien uns Bürgerinnen und Bürgern zur Verkehrswende konkret zu bieten? Dieser Frage geht die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende jetzt im Wahlkampf nach. Wir haben den demokratischen Ratsfraktionen schriftlich Fragen gestellt.  Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Verkehrswende ist im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. Mehr lesen

Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende im Gespräch mit den verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen - Online-Live Interviews