Am 13.09.2020 ist Kommunalwahl. Über die Verkehrswende wird in der Kölner Politik viel geredet und wenig getan. Was haben die Parteien uns Bürgerinnen und Bürgern zur Verkehrswende konkret zu bieten? Dieser Frage geht die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende jetzt im Wahlkampf nach.

Als erstes haben wir den demokratischen Ratsfraktionen schriftlich Fragen gestellt. Die Antworten von SPD, Grünen, Linken und FDP haben wir uns genau angesehen und auch mal in die Wahlprogramme geschaut. Bei der CDU, die nicht geantwortet hat, mussten wir uns anderweitig schlau machen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Verkehrswende ist im Rathaus noch nicht wirklich angekommen.

Hier findest du unsere Fragen, die Antworten der Ratsfraktionen und unsere Bewertungen dazu. Die Bewertungen wurden von einem Arbeitskreis vorbereitet und im Plenum der Aktionsgemeinschaft einstimmig beschlossen.

Fragen an die verkehrspolitischen Sprecher der Rathausfraktionen 

Bezug: Aufruf Kölner Verkehrswende Jetzt! (Einführung und alle 10 Kapitel)

  1. Fußgängerfreundlichkeit: Hat die Stadt die Erfahrungen in der ShutDown-Zeit mit den vom Autoverkehr weitgehend entlasteten Straßen in Innenstadt Stadtteilzentren dazu genutzt, zumindest einige wegweisende Projekte neuer Straßengestaltung zu befördern, die Fußgängern und Radverkehr deutlich mehr Raum geben? Gerade in Pandemiezeiten brauchen Fußgänger – die Hauptnutzer der Innenstädte – mehr Platz, mehr Ausruhgelegenheiten und bessere Querungsmöglichkeiten zu den anderen Verkehrsarten. Wie stehen Sie zu dem Konzept der autofreien Bereiche in Innenstadt und Nebenzentren?
  2. Radfahren: Warum gibt es so wenige und meist nicht im Radverkehrsnetz verbundene positive Radwege in Köln? Und warum sind die vorhandenen oft in so miserablem Zustand? Warum stellt der Stadthaushalt im Vergleich zu Referenzstädten nur viel geringere Mittel für den Aus- und Umbau des Radwegenetzes bereit? Was sind die konkreten Ziele Ihrer Partei für die nächsten Jahre? Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung eines durchgehenden Radwegenetzes in der Gesamtstadt?
  3. OstWestAchse: Warum hören wir nichts von den erforderlichen planerischen Vorarbeiten für eine neue städtebauliche Lösung für die OstWest-Promenade? Wozu werden die seit dem Doppelbeschluss im Rat für die Weiterführung der Planung bewilligten Mittel (3 mio.?) verwendet? Warum wird nicht das geforderte städtebauliche Verfahren zur Neuprofilierung dieser „Achse“, zur Ableitung aller Durchgangsverkehre, zur umfahrungsfreien Neugestaltung des Neumarkts und zur Bereinigung von Konfliktpunkten zwischen dem KVB-Betrieb und anderen Verkehren jetzt eingeleitet?
  4. KVB-Netzplanung: Es ist offensichtlich, dass die KVB seit vielen Jahren zu wenig in die Qualität des laufenden Betriebs und der Infrastruktur investiert und sich an Großbauvorhaben erschöpft hat, und dass es nach Corona für ein weiteres sehr großes Tunnelprojekt in Köln keine Mittel mehr geben kann. Warum stoppt Ihre Partei nicht die Arbeiten an der Tunnellösung für die OstWestAchse und beschleunigt die Erschließung weiterer, bisher nicht oder schlecht angebundener Siedlungsbereiche in Köln und im Umland? Gibt es für letzteres einen konkreten Zeitplan?
  5. Klimaschutz und Stadtentwicklung: Akzeptieren Sie, dass Klima- und Verkehrspolitik sowie Stadtplanung integrativ gesehen und praktiziert werden müssen und wie werden Sie das nach der Wahl in der Verwaltung und im Rat entsprechend organisieren? Werden Sie im nächsten Rat die Frei-haltung der Frischluftschneisen und Grünzüge sowie die Auflage von Bodenentsiegelungs-programmen und Parkraumreduzierungen  in  den Wohn- und Arbeitszentren unterstützen?
  6. Neue Zielwerte für die Verkehrsentwicklung: Stimmen Sie den im „Aufruf“, Kap.10, genannten neuen Zielwerten für den künftigen modal split und ein jährliches Monitoring hierzu sowie dem geforderten Ausbau der Kapazitäten für eine integrierte Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsplanung zu?

Bewertung der Antworten der Ratsfraktion der  SPD

Gesamtverkehrskonzept

  • Die KölnSPD wünscht sich „eine kraftvolle Verkehrswende“ mit „75 % Anteil für den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und Nahverkehr“ und fordert eine „faire (Neu)Verteilung der Verkehrsflächen
  • Sie schlägt einen „neuen Gesamtverkehrsplan“ vor, der im Rahmen der SUMP Methode zu erstellen ist (Ratsbeschluss für Phasen 1+2, also für  Analyse und Zielplanung – bisher kein Beschluss zu Phasen 3+4  Maßnahmenumsetzung).

Fußgängerverkehr: die SPD verweist auf ihre Initiative „Autofreie Altstadt“ mit besserer Aufenthaltsqualität für Fußgänger und „weitgehend autofreien Straßen“. Sie will, zusammen mit „attraktivem ÖPNV und alternativer (?) Mobilität die autofreie Innenstadt realisieren. Fußgänger sollen besser geschützt werden (vor Gehwegparken, Fahrrädern, Bikern, Barrieren).

Radverkehr

  • Die Fraktion will ein Radfahr-Hauptwegenetz zwischen den Stadtteilen „mit Priorität umsetzen“ und sie will
  • Eine neue Brücke für Rad- und Fußverkehr auf der Höhe der Bastei.
  • Der Radverkehr soll durch „faire Verteilung“ der Verkehrsflächen und Kreuzungsumbauten sicherer werden.
  • DEie SPD ist für die Ausweitung der Tempo-30-Zonen und die Einrichtung von Bike Towers.

ÖPNV

  • Durch ÖPNV soll eine weitgehend autofreie Innenstadt geschaffen werden.
  • Die SPD will deutliche Verbesserungen in Betrieb und Wartung des ÖPNV sowie (im Wahlprogramm)die Einführung eines 365-Euro-Tickets.
  • Im ÖPNV wird auf zügigen oberirdischen Umbau für Langzüge gesetzt (geht das überhaupt?)
  • Für die Ost -West-Achse wird der große Tunnel von Deutz unter dem Rhein bis zum Aachener Weiher gefordert.
  • Vorgeschlagen werden einige neue ÖPNV-Anbindungen und Linienerweiterungen bis in die Vororte Mechenich, Widdersdof, Stammheim etc. sowie eine „Umweltbrücke“ Rhein-Sieg bei Godorf.

MIV

  • Der MIV soll im Bereich des Neumarktes südlich gebündelt werden.
  • Die Fraktion befürwortet eine neue Rheinspangen-Autobahnbrücke im Kölner Süden sowie
  • Die Förderung von E-Autos und Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum.
  • Sie sieht „auf absehbare Zeit“ im Auto (PKW) „einen wichtigen Verkehrsträger“.

Kritische Würdigung

Die Forderungen der SPD widersprechen sich teilweise in ihren Zielen, zum Beispiel bei Autobahn-Rheinspangenbrücke (pro MIV) und Umweltbrücke (pro Umweltverbund) im Süden Kölns oder beim oberirdischen ÖPNV Ausbau (pro Umweltverbund) und bei den Tunnelprojekten (Barbarossaplatz und Ost-West-Achse). Es wird auch die „faire Verteilung“ der Verkehrsflächen gefordert, aber nicht gesagt, was das für jede Verkehrsart konkret bedeuten soll. Da dem Auto auf absehbare Zeit eine wichtige Rolle im Stadtverkehr zugesprochen wird, ist nicht ersichtlich, woher oder wie der Platz für die Umverteilung im Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes geschaffen werden soll. Ein Paradigmenwechsel vom Auto zum Umweltverbund ist nicht explizit dargestellt, eine Strategie zur Reduzierung des MIV nicht wirklich erkennbar.

Sehr kritisch sehen wir die Haltung der SPD zum U-Bahn-Tunnel Ost-West wie auch zu weiteren Großbauprojekten. Indem sie diese fordert, nimmt sie wichtigen Verkehrswendeprojekten die Planungskapazität und Finanzierbarkeit und somit die nötige Umsetzungskraft. Sie lässt auch offen, wie trotz der vielen Bodendenkmäler und trotz des geforderten Tunnelbaus in der OWAchse zusätzlich die oberirdische Stadtbahnführung OstWest weiterlaufen soll.

Damit verbleibt die SPD im Zentrumskonzept (Nadelöhrkonzept) des ÖPNV, dass an der Grenze seiner Leistungskapazität ist und keine attraktive alternative Mobilität zum MIV darstellt, und geht bisher nicht den Schritt zum Aufbau eines leistungs-fähigeren ÖPNV-Netzsystems, mit z.B. neuen Brücken für den Umweltverbund, sondern beschränkt sich auf eine neue Rad-Fußbrücke an der Bastei. Positiv sind allerdings Forderungen nach Verlängerung der ÖPNV-Linien in die Randgebiete, Ausbau der Radwegenetzes, und flächenhafte Geschwindigkeitsreduzierungen.

Der SPD wird eine verantwortliche Rolle bei der Verkehrswende Köln nur möglich sein, wenn sie ihre Aussagen zur Umsetzung konkretisiert: es gibt (ebenso wie bei den anderen Fraktionen) keinen Zeit-Maßnahmenplan für die nächste Ratsperiode.  Aber ohne einen finanz- und zeitgetakteten Realisierungsplan ist eine Verkehrswende, die für Klima-, Gesundheit- und Mobilitäts-gerechtigkeit stehen soll, nicht zu machen. Außerdem bedarf es für die Verkehrswende in Köln auch einer umsetzungsfähigen Verwaltung mit einer integrativen Organisationsstruktur und Projektsteuerung, die verwaltungsinterne mit Durchsetzungsmacht versehen ist und einem effektiven Controlling durch den Rat unterliegt. Zurzeit liegt dies alles in Köln nicht vor.

Bewertung der Antwort von Bündnis 90/Die Grünen (Antwort kam von der Partei, nicht der Fraktion)

Was wollen die GRÜNEN?

  • Fußgängerfreundlichkeit: Die Grünen befürworten autofreie Bereiche in der „Altstadt“ und in den Nebenzentren; Wegfall von Kurzzeitparken und Reduzierung des Anwohnerparkens im öffentlichen Raum.
  • Radverkehr: Die GRÜNEN nennen eine Reihe von konkreten Projekte wie den Ausbau des Niehler Gürtels als Rad- und Gehwegverbindung, Radspuren auf allen größeren Straßen, die Vervollständigung der Radverkehrskonzepte, mehr KVB-Leihräder und mehr autofreie Fahrradstraßen. Das Team des Fahrradbeauftragten soll gestärkt werden. Tempo 30 sollte „flächendeckend“ in deutschen Innenstädten gelten.
  • Ost-West-Achse: Die GRÜNEN sind gegen den OWA-Tunnel und für den städtebaulichen Wettbewerb für die Neugestaltung „oben“. Allerdings verfolgen sie aus Koalitionsgründen eine Langfriststrategie (z.B. im Rat Juni 2020). Die Frage, was mit den bisher bewilligten 30 mio. EUR für die Planungen (oben + unten) geschieht, wird nicht beantwortet. Grundsätzlich sei die Sperrung innerstädtischer Achsen für den Durchgangsverkehr sinnvoll.
  • KVB-Netzplanung: Die GRÜNEN sind für die Stärkung und Ausweitung des Bus- und Schienennetzes, verweisen dabei auf bereits vorhandene Beschlüsse und die Kölner ÖPNV-Roadmap aus dem Jahr 2018.
  • Klimaschutz und Stadtentwicklung: Die GRÜNEN sehen den Klimaschutz als Teil ihrer „DNA“ und verweisen als Beleg auf die Beauftragung von SUMP; letzteres sollte dann aber nicht nur als Analyse- und Planungsinstrument, sondern auch zur Maßnahmenplanung (Phasen 3+4) genutzt werden (was weitere Ratsbeschlüsse erfordern würde).
  • Neue Zielwerte für die Verkehrsentwicklung: Die GRÜNEN unterstützen die in unserem Aufruf genannten Modal-Split-Zielwerte für 2030 (insgesamt 80% für den Umweltverbund).

Kritische Würdigung

Die Antworten zeigen eine deutliche Nähe der GRÜNEN zu den Zielen des „Aufruf Verkehrswende Jetzt!“.  Wir vermissen aber in wichtigen Fragen konkretere Ansätze für die Durchsetzung der politischen Ziele. Die GRÜNEN werden auch in der kommenden Ratsperiode, sollten sie wieder „mitregieren“, eine weitere größere Fraktion mitziehen müssen, wenn sie die Kölner Verkehrswende durchsetzen wollen. Dazu bedarf es klarer Vorstellungen über Prioritäten, Finanzierung, Durch-setzung und Controlling durch den Rat.

Unseren Fragen nach verbindlichen Zielsetzungen zu Finanzierung und Prioritäten weichen alle Parteien aus. So melden die GRÜNEN zur Aufstockung der Investitionsmittel beim Radverkehr, dass „das Finanzielle bisher nie das Hauptthema (war), da das Geld vorhanden ist“. Auch zur notwendigen Neuverteilung der Verkehrsflächen in den Zentren und auch in verdichteten Wohnbereichen Kölns zugunsten von Fuß- und Radverkehr und für die grundsätzlich neu zu lösenden Gestaltungsfragen für aufenthaltsfreundliche Flächen und Wegenetze vermissen wir konkretere Antworten.

Bei der Ost-West-Achse wird das Dilemma der Grünen im Rat deutlich. „Um dieses Tunnelprojekt zu stoppen fehlte uns in dieser Ratsperiode schlicht die Mehrheit“. Die Organisations- und Machtfragen im Rat und in der Verwaltung werden in den Antworten fast aller Parteien nicht angesprochen, und sind seitens der GRÜNEN auch nach fünf Jahren des Mitregierens nicht gelöst. Es gibt keine inte-grierte Kölner Planungs- und Klimapolitik, und selbst zu wichtigen Einzelprojekten wie der Ost-West-Achse oder der Radverkehrsförderung kein Monitoring und Controlling des Rates.

Bewertung der Antworten der Ratsfraktion DIE LINKE                   

Was will DIE LINKE?

  • Fußgängerfreundlichkeit: DIE LINKE will „möglichst autoarme“ Zentren in der Innenstadt und in den Bezirken. Sie bekennt sich grundsätzlich zur Priorität des Umweltverbundes und zu mehr Aufenthaltsqualität durch Umverteilung des Verkehrsraums. Ein hierauf zielender „Corona“-Antrag der Linken wurde im Verkehrsausschuss des Rates beschlossen.
  • Radverkehr: DIE LINKE will ein Radschnellwegenetz zwischen den Stadtteilen sowie dem Umland. Sie will die Investitionen in den Radverkehr und die Geschwindigkeit der Umsetzung „erheblich“ erhöhen. Die Vision Zero für Rad- und Fußverkehr will sie erreichen u.a. durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und den Umbau von Kreuzungen.
  • Ost-West-Achse: Die Linke tritt für den oberirdischen Ausbau und für das Konzept in unserem „Aufruf“ ein. Sie sagt, sie könne unsere Frage nach der Mittelverwendung (30 mio. für Planung) nicht beantworten, eine neue Information erwarte DIE LINKE erst nach der Kommunalwahl.
  • KVB-Netzplanung: DIE LINKE will einen rein oberirdischen Ausbau. Sie unterstützt die ÖPNV-Roadmap des Rates, weist jedoch auf Personalmangel in der Verwaltung hin. Sie fordert sozialere KVB-Tarife und als Zwischenschritt zum Nulltarif das 365 Euro-Ticket.
  • Klimaschutz und Stadtentwicklung: DIE LINKE setzt auf die Reduzierung des MIV, um Flächen für andere Verkehrsträger, mehr Grün im öffentlichen Raum sowie eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen zu können. Dabei stellt sie fest, dass ärmere Menschen in verkehrlich stärker belasteten Gebieten wohnen.
  • Neue Zielwerte für die Verkehrsentwicklung: DIE LINKE will den MIV deutlich reduzieren und den Anteil des Umweltverbunds ausbauen. Sie nennt keine eigenen quantitativen Zielwerte und weist darauf hin, dass Pendlerverkehr heute nicht im Modal Split enthalten sind. Sie fordert den (langfristigen) Aufbau von Fachpersonal in der Verwaltung, damit sie nicht durch Bauprojekte überlastet wird.

Wie und wann will DIE LINKE ihre Ziele erreichen?

Die Antworten deuten auf eine große Übereinstimmung mit den Zielen unseres Aufrufs hin. . Sie zeigen die Schwierigkeiten einer Umsteuerung im Sinne unseres Aufrufs auf (Umwelt-gerechtigkeit, Flächenumverteilung, langwieriger Neuaufbau von Fachpersonal, das aufgrund „neoliberaler Ideologie“ abgebaut wurde.

DIE LINKE kritisiert als Opposition die Koalitionsmehrheit im Rat, die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin. Aber leider hält sie sich als Ratsfraktion zu vielen unserer Fragen mit konkreten Vorschlägen zurück und benutzt weiche Formulierungen.

Allerdings finden sich viele der von der Aktionsgemeinschaft geforderten konkreten Maß-nahmen im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Zu klären bleibt, was sie von den konkreten Kernprojekten der Verkehrswende Köln in den nächsten 5 Jahren , also ab „jetzt“, durch-setzen will.

 

Bewertung der Antwort der FDP-Fraktion

 Gesamtverkehrskonzept

  • Gefordert wird ein ganzheitliches Verkehrsmittel-Konzept für Köln, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifende Lösungen erschließt.
  • Der Fußgängerverkehr sei vernachlässigt, man will den weiteren Bedarf an Fußgängerzonen “prüfen“
  • Der Ausbau von Radinfrastruktur und sichereren und komfortableren Verbindungen wird befürwortet, damit Köln zu einer lebenswerteren Stadt wird, in der man sich „auch ohne Auto“ zügig fortbewegen kann.
  • Die FDP-Fraktion will sich nicht auf konkrete Zielzahlen für den Modal Split im Jahr 2030 festlegen.
  • Car- und Bike-Sharing-Angebote will sie ausbauen.

Radverkehr

  • Die Partei anerkennt, dass Fahrradmobilität emissionsfrei und platzsparend und damit für die Umgestaltung des Verkehrs in Köln ein wichtiger Baustein ist, und fordert ein „ganzheitliches Fahrradkonzept“.
  • Mehr Radschutzstreifen, Instandhaltung, Abstellmöglichkeiten, Fahrradstraßen, „grüne Welle fürs Fahrrad“ werden als „denkbare Maßnahmen“ bezeichnet.

ÖPNV

  • Für ein „Ein modernes U-Bahn-System“ wegen besserer städtebaulicher Möglichkeiten.
  • Plädoyer für den Tunnel im Bereich der Ost -West-Achse, bis Aachener Weiher mit Verlängerung bis Gürtel unter der Dürener Straße her, und Ablehnung der Expressbusspur zur Entlastung der Ost -West-Achse.
  • Eine lange Liste von geforderten ÖPNV-Anbindungen und Linienerweiterungen bis in die Vororte Langel, Widdersdorf-Brauweiler, Auweiler, Stammheim, für die Linie 13 im Süden bis zum Rhein und andere wird aufgeführt.
  • Verstärkung der Kapazitäten durch Bahn-Langzüge und ein erweitertes Busnetz.

MIV

  • Wo PKWs im Stau stehen und Bahnen überfüllt sind, müssen Alternativen gefördert werden.
  • Die FDP sieht auf absehbare Zeit im Auto „einen wichtigen Verkehrsträger“.

 Kritische Würdigung

Die Aussagen der FDP, die zumeist keine konkreten Forderungen sind, widersprechen sich. Das Ziel einer Verkehrswende in Köln ist nicht formuliert. Was die FDP unter einem ganzheitlichen Verkehrsmittel-Konzept versteht, ist nicht erläutert, und die Fraktion will derzeit wegen der Einnahmeausfälle der Stadt in diesem Jahr (corona) keine Festlegungen für Zeit- und Finanzierungspläne für die nächste Ratsperiode.

Deutliche Gewichtung hat für die FDP der U-Bahn-Bau allgemein und besonders der auf der Ost-West-Achse bis zum Gürtel, aber auch die Fortführungen auf der Nord-Süd-Strecke, sowie von dort unterm Barbarossaplatz bis zum Eifelwall, sowie  vom Zülpicher Platz bis zum Salierring. Dabei werden wohl ÖPNV und Radverkehr nur als zu optimierende Ergänzung zum MIV gesehen. Die FDP macht in ihren Aussagen nicht den Schritt zum Aufbau eines ÖPNV Netzsystemes, mit z.B. neuen Brücken für den Umweltverbund. Damit verbleibt auch die FDP im Zentrumskonzept (Nadelöhrkonzept) des ÖPNV, dass operativ bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist und keine attraktive alternative Mobilität zum MIV darstellt.

Zusätzlich listet die FDP-Antwort allerdings eine große Zahl befürworteter Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des KVB-Netzes auf, die auch die „Roadmap“ enthält. Unklar bleibt, woher angesichts der Festlegung auf U-Bahntunnel und der Warnung vor corona-bedingten Einnahmeausfällen der Stadt und der KVB das Geld dafür kommen soll. Ein Wille zum Paradigmenwechsel vom Auto zum Umweltverbund nicht erkennbar. Mit der Aussage „Die Menschen werden nur dann auf das Auto verzichten, wenn die anderen Fortbewegungsmittel attraktiver gemacht werden.“, dokumentiert die FDP ihre Skepsis, ob und wie in Köln alternative Mobilitätsformen attraktiver und ein wesentlich höherer Verkehrsanteil für den Umweltverbund erreicht werden könnten.

Für eine Reform in Politik und Verwaltung, bei der die Verwaltung mit einer dafür geeigneten Organisationsstruktur die vom „Aufruf“ der Aktionsgemeinschaft geforderte  neue, integrierte Verkehrs- und Klimapolitik mitdenkt und umsetzt, können wir auch bei der FDP kaum Ansätze erkennen.

Die CDU hat trotz mehrfachem Nachhaken unsere Fragen nicht beantwortet. Wir haben uns ersatzweise verschiedene Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Partei angesehen, um zu einer begründeten Bewertung zu finden. 

Kritische Würdigung der Verkehrspolitischen Aussagen auf der Webseite der CDU Köln

(Eine Antwort der Ratsfraktion auf unsere Nachfragen und ein Wahlprogramm der CDU gab es bis zum 30.6.2020 noch nicht)

 

Was will die CDU in der Verkehrspolitik?

  • Bauunterhaltung soll Vorrang haben vor Neubaumaßnahmen. Aber eben auch:
  • Tieferlegung (Tunnellösung) der Nord-Süd-Fahrt für die Neugestaltung der Umgebung von Oper, Schauspielhaus und Offenbach Platz.
  • Entzerrung von Individual- und KVB-Verkehr an belasteten Kreuzungspunkten durch den Bau von Über- und Unterführungen.
  • Auf der Rheinuferstraße eine kreuzungsfreie Lösung mit der Stadtbahn im Süden und die Beibehaltung des vierspurigen KfZ-Verkehrs in der Bonner Straße von Süden bis zur Schönhauser Straße.
  • Verlängerung des Gürtels bis Mülheimer Brücke.
  • „Grüne Wellen“ auf den Hauptverkehrsstraßen.
  • Generell für ganz Köln: Ampeln einsparen, Kreuzungsbereiche als Kreisverkehre umgestalteten.
  • Verbesserung des Parkangebotes durch Bau weiterer Quartiersgaragen und bessere Nutzung vorhandenen Parkraumes. (Handyparken) und kostenfreies Kurzzeitparken ( Brötchentaste) ausdehnen.
  • Für Köln als fahrradfreundliche Stadt: Ausbau des Radwegenetzes entsprechend Radwegekonzept. Dabei Vorrang der Instandsetzung vor der Neuanlage von Radwegen.
  • Mehr und sichere Unterstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum und an KVB-Haltestellen.

  • Partnerschaftliches Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, Auto- und Motorradfahrern und ÖPNV-Teilnehmern
  • Verkehrsüberwachung für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs einsetzen, nicht zur Aufbesserung der städtischen Finanzen; danach Geschwindigkeitskontrollen entscheiden.
  • Konzepte entwickeln, die ergänzend zur guten Verkehrssicherheitserziehung bei Kindern und Jugendlichen auch die zunehmend gefährdeten Senioren ansprechen.

  • ÖPNV dient gleichzeitig dem Umweltschutz und der Entlastung der Straßen vom Individualverkehr. Zahl der Fahrgäste durch ein bedarfsorientiertes und qualitativ hochwertiges Angebot stetig zu erhöhen.
  • Verdichtung der Taktung von S- und U-Bahnen an Wochenenden und in den Nachtstunden.
  • Verlängerung der Linie 5 und die Verlängerung der Linien 3 und 7.
  • Für die Ost-West-Verbindung: die Unterquerung der Innenstadt, insbesondere des Neumarkts, ist eine für die CDU  zu planende Option.
  • Langfristig: Realisierung des S-Bahn-Westrings.
  • Zusammenfassung von Hauptbahnhof Köln und Bahnhof Deutz/Messe zu einer zentralen Station mit zwei Terminals, verbunden durch S-BahnShuttle und Seilbahn sowie PKW-Parkplätze an beiden Terminals.
  • „Die Wahl des geeigneten Verkehrsträgers treffen die Kölner/innen in eigener Verantwortung.
    Die Politik hat für genügend attraktive und bezahlbare Angebote zu sorgen.
    Den Stau als Mittel der Verkehrspolitik wird es mit uns jedenfalls nicht geben.“

 

Kritische Würdigung

 

Die CDU steht für Bauunterhaltung vor Neubau. Dieser allgemeinen Zielaussage stehen die konkreten Projektwünsche entgegen wie z.B. Nordsüdfahrttunnel Oper, Tunnel Ost-West-Achse, Bau von Über-  und Unterführungen zur Entzerrung des ÖPNV vom MIV, Verlängerung des Gürtels bis Mülheimer Brücke, Bonner Straße vierspurig, und andere. Alle diese Projekte fördern primär den Autoverkehr. Dem entspricht auch die Haltung zum ÖPNV, dieser wird nur als dienend zur Entlastung der Straßen vom oder für den Individualverkehr gesehen.

Radverkehr kommt nur rudimentär vor. Köln bekommt das Etikett „fahrradfreundliche Stadt“, aber auch hier wird nach der Zielaussage Instandsetzung vor Neubau der Ausbau des gesamtstädtischen Radwegenetzes gefordert.


Die CDU ruft die Partnerschaftlichkeit unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aus und betont dann verklausiliert, dass die Geschwindigkeitskontrollen für den MIV wohl übertrieben sind. Oder das die Senioren wie die Kinder einer Verkehrssicherheits-erziehung unterzogen werden sollten, damit sie sich, den heutigen Verkehrsbedingungen entsprechend, nicht störend verhalten. Die CDU-Politik sorgt eben nicht für ausreichende Alternativen für umweltfreundliche Möbilität in geeigneten Verkehrsträgern, sondern fordert – ebenso wie der Bundesverkehrsminister – ein verkehrspolitisches „Weiter so“.

Für eine ‚Verkehrswende jetzt‘ steht die CDU in Köln leider bisher nicht zur Verfügung.