Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Ratsgruppen der demokratischen Parteien, deren Vertreter*innen im Verkehrsausschuss und die Vorsitzenden der im Rat vertretenen demokratischen Parteien
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den Kommunalwahlen war die Verkehrssituation laut Umfragen das Thema, dass die Wählerinnen und Wähler am meisten bewegte. Als Wahlkämpfende haben Sie alle sich dazu positioniert und nicht wenige von Ihnen haben damit geworben, eine Verkehrswende in Köln herbeiführen zu wollen.
Unsere Aktionsgemeinschaft hat Sie im Wahlkampf mit einem detaillierten Aufruf für die „Kölner Verkehrswende jetzt!“ begleitet und dafür die Unterstützung von 20 Kölner Organisationen erhalten. Auch unter Corona-Bedingungen ist es gelungen, mit einer darauf beruhenden Petition fast 9.000 Unterschriften zu sammeln.
Nun liegt die Kommunalwahl vier Monate zurück und Ihr verkehrspolitischer Elan scheint bereits stark nachgelassen zu haben. Insbesondere die veröffentlichten Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von CDU, Grünen und Volt scheinen uns ein Alarmsignal, dass die Versprechungen der Wahlprogramme für eine „klimaneutrale Mobilität“ (Grüne), für eine „echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt“ (Volt) und eine baldige Investition in den Ausbau des Schienennetzes zur Verlängerung der Linien 3, 5 und 7 (CDU), in weite Ferne gerückt sind.
Von der Verwaltung werden die Pläne für einen U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse vorangetrieben, die statt eine Verkehrswende einzuleiten, Köln zur Dauerbaustelle machen würden. Dies passiert ungeachtet möglicher neuer Ratsmehrheiten. Und das neue „Ratsbündnis“ hat dazu – anders als noch die Wahlaussagen von Grünen und Volt – anscheinend nichts zu sagen.
Aber auch die übrigen im Rat vertretenen demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf für verkehrspolitische Verbesserungen bis hin zur Verkehrswende verpflichtet. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dies auch in entsprechende Initiativen im Rat umsetzen, ungeachtet der Versuche, Sie in eine Art „Opposition“ zu drängen, die die Kommunalverfassung so eigentlich nicht kennt.
Wir möchten Sie alle auffordern, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verkehrswende und auch Ihre eigenen Versprechen aus dem Wahlkampf ernst zu nehmen und nun endlich die aus so vielen Gründen so dringende Verkehrswende in Köln in Angriff nehmen.
Und wir versichern Ihnen, dass wir Sie mit zivilgesellschaftlichem Engagement kritisch begleiten und an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern werden.
Mit freundlichem Gruß
Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende