Wer wir sind

Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende – Netzwerk für Mobilitätswandel und Stadtgestaltung (Beschluss
Plenum 22.3.2021)

1.Wer wir sind, was wir wollen.

Die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende – Netzwerk für Mobilitätswandel und Stadtgestaltung ist ein Personenbündnis von in verschiedenen Organisationen und Gruppen verkehrspolitisch engagierten Menschen in Köln und Umland. Sie arbeitet partei- und verbändeübergreifend und begleitet kritisch die Kölner Kommunalpolitik mit dem Ziel der Durchsetzung einer neuen
Mobilitätspolitik, eng verknüpft mit der Stadtentwicklungs- und Klimapolitik, die Köln aus vielen Gründen so dringend braucht. Wir gehen davon aus, dass die Verkehrswende mit erheblichen Konflikten verbunden ist und Nachdruck aus der
Zivilgesellschaft gerade hier in Köln unerlässlich ist. Unsere gemeinsame inhaltliche Grundlage ist der Aufruf „Kölner Verkehrswende jetzt!“ vom Dez.2019, der das, was wir inhaltlich wollen, nicht in unverbindlichem Reden,
sondern in klaren Forderungen benennt.

Mit unserem Netzwerk wollen wir den Austausch unter den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen verstärken und zu selbstgewählten Zeitpunkten oder gegebenen Anlässen gemeinsame Stellungnahmen und Aktionen
organisieren.

2. Die Entstehung des Netzwerkes

a) Im Herbst 2019 treffen sich 23 Personen – die meisten gehören kommunalpolitisch interessierten Organisationen an und artikulieren ihre Unzufriedenheit mit der lokalen Verkehrspolitik und ihren Ergebnissen – und verabreden die Erstellung eines „Aufrufs“ an Oberbürgermeisterin und Stadtrat für eine neue Verkehrswende-Politik. Ein Entwurf entsteht, die redaktionelle
Bearbeitung ist im Dezember fertig, den „Aufruf Verkehrswende Köln Jetzt!“, der in 10 Themenkapiteln unsere Forderungen an die Kommunalpolitik enthält, unterschreiben zunächst 23 Personen.

b) im zweiten Treffen im Jan.2020 wird beschlossen, dass dieser „Aufruf“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt und Grundlage einer offenen Petition Kölner Bürger, gerichtet an die Rathausakteur*innen, werden soll. Dazu gibt sich die Versammlung den Namen „Aktionsgemeinschaft“, als Gremium zur Vorbereitung und Steuerung wird eine KO-Gruppe gebildet.

c) Im Laufe des Jahres 2020 beschließen folgende Kölner Gruppen und Organisationen eine Unterstützung des 10 Punkte umfassenden Aufrufs:  Agora Köln, ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Köln, Attac Köln, BUND Köln, Bündnis Verkehrswende Köln, Extinction Rebellion Köln, Fridays for Future Köln, Fuss e.V. Köln, Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft Köln, Grannies for Future Köln, KölnAgenda, NABIS, Nachbarschaftshilfe Mülheim e.V., Parents for Future Köln, Parto Partizipation und Organisation, Radkomm e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Köln, Stadtraum 5und4, VCD Verkehrsclub Deutschland Köln.

d) Auf der Grundlage des Aufrufs wird die Petition „Et weed Zick, mer sin su wigg – Kölner Verkehrswende jetzt!“ mit Weact/Campact gestartet, die im Laufe des Jahres von 8.800 Kölner Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird.

e) Die AG plant im Kommunalwahljahr eine Großveranstaltung (und dafür den Druck von Aufruf und Flyern) sowie Interventionen im Wahlkampf. Wegen Corona fällt die öffentliche Fachveranstaltung aus und wird ersetzt durch 6 Vortrags- und Diskussionsrunden online; im Sept. gibt’s dann doch einen Wahlkampfabschluss im Altenberger Hof mit 4 OB-Kandidat*innen.

Die Ende 2019 / Anfang 2020 getroffenen Verabredungen sind damit bis auf die Übergabe der Unterschriften aus der Petition umgesetzt.

3. Die Herausforderung nach der Kommunalwahl

Die Kommunalwahl ergab einen deutlichen Sieg der Grünen und ihrer OB-Kandidatin Reker, aber unklare Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Die Grünen gehen eine Koalition mit den Fraktionen von CDU und Volt ein. Wir vermissen einen klaren, uns programmatisch überzeugenden Beginn der neuen Ratsperiode und werden weiterhin den vor der Wahl allseits versprochenen
Diskurs zwischen den neuen Ratsfraktionen und der Zivilgesellschaft einfordern.

Angesichts der Situation in Rat und Verwaltung müssen wir das weitere hartnäckige Drängen unseres Netzwerkes auf eine Verkehrswende deutlich machen. Und auch für – hoffentlich recht umfängliche – Schritte in die richtige Richtung gilt: Was in der „Bündnisvereinbarung“ von Grüne/CDU/Volt steht, ist noch lange nicht umgesetzt, insbesondere in einem so konfliktbehafteten Feld. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass das Gerede über eine angeblich bereits stattfindende Verkehrswende weiter anschwillt, während die Zeit verrinnt, die Vorplanung neuer Großprojekte angekündigt und das in dieser Ratsperiode Notwendige kaum angepackt wird.

Aus diesen Gründen halten wir es für geboten, unser Netzwerk aufrecht zu erhalten und uns für weitere gemeinsame Aktionen bereit zu halten. Zugleich wollen wir aber auch die Pläne der Bündnispartner*innen im Rathaus sorgfältig prüfen, eventuell auch die Akteur*innen persönlich befragen, und uns ein differenziertes Bild von deren Verabredungen und Absichten machen.

4. Unsere Vorhaben für 2021 (Stand März)

Für 2021 planen wir

·  die Übergabe der Unterschriften aus unserer Petition an die wiedergewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker,

·  eine öffentliche Diskussion (Online und/oder Präsenz), möglichst mit der VHS, mit verkehrspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Ratsparteien. Dabei soll (auch) ausgelotet werden, wie konkret das Verständnis und die Umsetzung einer wirksamen Verkehrswendepolitik in Köln ein Jahr nach der Kommunalwahl ist.

·  Die Durchführung eines Ratschlags der Aktionsgemeinschaft zum internen Austausch von Informationen und Aktionsideen,
zur zivilgesellschaftlichen Strategie im Umgang mit dem aktuellen Ratsbündnis, zu dem alle den Aufruf unterstützenden Personen und Organisa-tionen eingeladen werden sollen.

·  Die Erarbeitung von auf die Kölner Situation bezogenen verkehrspolitischen Anforderungen an die Kölner Bundestagskandidat*innen der Parteien. Nach einer inhaltlichen Vorklärung werden wir entscheiden, ob wir dazu auch öffentliche Diskussionen im Bundestagswahlkampf suchen.

·  Bei gegebenem Anlass und nach Vorberatung im KO-Kreis Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen auf der inhaltlichen
Grundlage des Aufrufs „Kölner Verkehrswende jetzt!“

5. Unsere Arbeitsstruktur

Dazu bedarf es einer Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe (KO-Gruppe) und der Bereitschaft zur gemeinsamen Finanzierung der einvernehmlich beschlossenen Aktionen.

Der Ko-Gruppe sollen Personen angehören, die die unterschiedlichen Handlungsfelder der Verkehrspolitik, integriert in
Stadtentwicklungs- und Klimapolitik, einbringen. Sie soll zu einmütigen (=keine Gegenstimmen) Entscheidungen zu öffentlichen Stellungnahmen auf der Grundlage des Aufrufs befugt sein.

Plena, zu denen das gesamte Personen-Netzwerk eingeladen wird, sollen nach Bedarf, mindestens aber halb- oder viertel-jährlich durch die KO-Gruppe vorbereitet und eingeladen werden (Sommer- und Winterplenum).